Die Stadt Stuttgart will Waffensteuer einführen

Die Meldung hätte auch ein Aprilscherz sein können, aber wir haben Juli und die beabsichtigte Einführung zum 1.Januar 2011 wurde von einem Rathaussprecher bestätigt.
Es wurde schon ausgerechnet, dass über 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Waffensteuer erzielt werden können , aber in Wirklichkeit geht es dem fürsorglichen Stuttgarter Rathaus natürlich um die Sicherheit der Bürger, schließlich kann jeder Bürger seine Waffen vor Inkrafttreten der Waffensteuer abgeben.
Da hoffen wir mal, dass dies nicht alle Stuttgarter Waffenbesitzer tun werden, denn dann fehlen wieder Millionen von Steuereinnahmen aus der Waffensteuer, die woanders wieder hereingeholt werden müsssen...

Über die Erhebung einer Waffensteuer in Stuttgart berichtet das Onlinemagazin "ad hoc"

waidmannsheil

Euer

stefan


Stuttgart will Steuer auf Waffenbesitz einführen


Die Stadt Stuttgart plant als bundesweit erste Großstadt die Einführung einer Steuer auf Waffenbesitz. Dadurch sollen jährlich zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro zusätzlich an Steuergeld generiert werden, wie ein Sprecher der Stadt am Montag auf ddp-Anfrage sagte. Ein Gutachten habe bereits bestätigt, dass eine solche Steuer rechtlich zulässig sei, fügte der Sprecher hinzu. Die Steuer soll zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. In Stuttgart seien 29 000 Waffen registriert, der bürokratische Mehraufwand für die Stadt dürfte sich nach Einschätzung des Sprechers in Grenzen halten. Ausnahmen sollen unter anderem für Schützenvereine, Leistungssportschützen und gefährdete Personen gelten.

Bis Ende 2011 sollen Waffenbesitzer die Möglichkeit haben, ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der Landeshauptstadt Stuttgart zur Vernichtung abzugeben und damit auch nicht der neuen Waffenbesitzsteuer zu unterliegen. «Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der Bürgerinnen und Bürger geht», sagte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). «Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit, weil ein potenzieller Missbrauch nicht stattfinden kann.»

Die FDP kritisierte den Vorstoß. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Hagen Kluck, bezeichnete die geplante Einführung als «bedauerlich», insbesondere weil sie unter dem «Deckmantel der Amokprävention» geschehe. Der Landtagssonderausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind, sagte er. «Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht.»