Blattzeit und Hirschbrunft

Das lieber Waidmann merke gut
und gib darauf wohl acht,
den Bock verwirrt der Sonne Glut,
den Hirsch die kalte Nacht.

"Mit der gleichen Logik könnten auch Tennisschläger oder Fußbälle besteuert werden. "

Seit die Stadtverwaltung Stuttgart auf die geniale Idee einer neuen Steuer auf Waffen gekommen ist, kochen die Emotionen bei Jägern und Sportschützen hoch.

Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler e.V. hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das es sich um eine rechtswidrige und völlig willkürliche Steuer handelt.

waidmannsheil

Euer

stefan



Gutachten belegt: Waffensteuer ist rechtswidrig und willkürlich
– Jäger erfüllen öffentliche Aufgaben
– Sportschützen sind olympisch
– Winnenden kein Argument für Haushaltsanierung
– Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig.

So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf– erstellten Rechtsgutachtens. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV)und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben, um bereits im Vorfeld die Rechtslage zu klären und letztlich die Jäger, Sammler und Sportschützen vor einer Besteuerung ihrer Sportgeräte, Jagd- und Sammelwaffen zu bewahren.

Das Gutachten belegt, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig, völlig willkürlich ist und in keinem Verhältnis steht. So können Jäger und Schützen ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen hingegen sind nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. Darüber hinaus fehlt für eine kommunale Steuererhebung bereits der örtliche Bezug, da das Waffengesetzt nicht vorschreibt, dass die rechtmäßig erworbenen Waffen auch am Wohnort aufbewahrt werden müssen. Mit der gleichen Logik könnten auch Tennisschläger oder Fußbälle besteuert werden.

Das Forum Waffenrecht und die angeschlossen Verbände bestreiten darüber hinaus, dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Gleichzeitig werden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet.

Die legalen Waffenbesitzer wehren sich entschieden dagegen, dass jetzt unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention Kommunen planen, ihren Finanzhaushalt durch eine Waffensteuer zu sanieren. Noch schärfere Gesetze oder neue Steuern lehnen sie als völlig wirkungslos ab. Die oben genannten Verbände appellieren deshalb an die Stadt Stuttgart auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens, von der geplanten Steuer Abstand zu nehmen.

Das Gutachten zur Waffensteuer kann man hier nachlesen

Die Stadt Stuttgart will Waffensteuer einführen

Die Meldung hätte auch ein Aprilscherz sein können, aber wir haben Juli und die beabsichtigte Einführung zum 1.Januar 2011 wurde von einem Rathaussprecher bestätigt.
Es wurde schon ausgerechnet, dass über 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Waffensteuer erzielt werden können , aber in Wirklichkeit geht es dem fürsorglichen Stuttgarter Rathaus natürlich um die Sicherheit der Bürger, schließlich kann jeder Bürger seine Waffen vor Inkrafttreten der Waffensteuer abgeben.
Da hoffen wir mal, dass dies nicht alle Stuttgarter Waffenbesitzer tun werden, denn dann fehlen wieder Millionen von Steuereinnahmen aus der Waffensteuer, die woanders wieder hereingeholt werden müsssen...

Über die Erhebung einer Waffensteuer in Stuttgart berichtet das Onlinemagazin "ad hoc"

waidmannsheil

Euer

stefan


Stuttgart will Steuer auf Waffenbesitz einführen


Die Stadt Stuttgart plant als bundesweit erste Großstadt die Einführung einer Steuer auf Waffenbesitz. Dadurch sollen jährlich zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro zusätzlich an Steuergeld generiert werden, wie ein Sprecher der Stadt am Montag auf ddp-Anfrage sagte. Ein Gutachten habe bereits bestätigt, dass eine solche Steuer rechtlich zulässig sei, fügte der Sprecher hinzu. Die Steuer soll zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. In Stuttgart seien 29 000 Waffen registriert, der bürokratische Mehraufwand für die Stadt dürfte sich nach Einschätzung des Sprechers in Grenzen halten. Ausnahmen sollen unter anderem für Schützenvereine, Leistungssportschützen und gefährdete Personen gelten.

Bis Ende 2011 sollen Waffenbesitzer die Möglichkeit haben, ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der Landeshauptstadt Stuttgart zur Vernichtung abzugeben und damit auch nicht der neuen Waffenbesitzsteuer zu unterliegen. «Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der Bürgerinnen und Bürger geht», sagte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). «Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit, weil ein potenzieller Missbrauch nicht stattfinden kann.»

Die FDP kritisierte den Vorstoß. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Hagen Kluck, bezeichnete die geplante Einführung als «bedauerlich», insbesondere weil sie unter dem «Deckmantel der Amokprävention» geschehe. Der Landtagssonderausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind, sagte er. «Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht.»