In Donaueschingen sollen die Waffenbesitzer die Kontrollen bezahlen

Bei der Umsetzung des neuen Waffengesetzes zeigt sich mal wieder, wie unüberlegt Gesetze in Deutschland verabschiedet werden.
Die Bundesregierung wollte sich profilieren und führte mit der Verschärfung des Waffengesetzes verdachtsunabhängige Kontrollen ein. Natürlich applaudierte die Bevölkerung und die Bundesregierung konnte sich brüsten, etwas für die "Volkssicherheit" getan zu haben.

Doch nun kommt die Rechnung. Doch diese geht nicht etwa an die Bundesregierung, sondern an die mit der Durchführung verpflichtete Kommunalverwaltung. Diese, bereits schwer gebeutelt von der Finanzkrise, soll es nun richten.
Kein Wunder, wenn selbst die Politiker auf Kreis und Kommunalebene nur noch mit dem Kopf schütteln über solche Gedankenlosigkeit.
Auch der Oberbürgermeister Thorsten Frei von Donaueschingen spricht vom Plazeboeffekt: Er spricht von "wirkstofffreier, aber teurer Medizin, die öffentliches Sicherheitsgefühl erzeugen soll".
Nun sollte man meinen, dass die Einsicht der erste Weg zur Besserung ist, doch weit gefehlt.
Herr Oberbürgermeister verkündet die Sinnlosigkeit dieser Kontrollen - und führt sie durch!

Scheinbar fehlt auch ihm der Mut, sinnlose Aktionen, die Kosten produzieren, zu unterlassen.

Stattdessen hat er den genialen Einfall, die Kosten den Verursachern aufzuerlegen, um die Aktion der Kontrollen durchzuführen. Allerdings im Gegensatz zum Landrat im Rhein Neckar Kreis will er pensionierte Jäger zu Kontrolleuren auf 400 Euro Basis einsetzen.

Dem JagdBlog stellt sich hier nur die Frage: Wer setzt dem behördlichen Treiben gegen legale Waffenbesitzer endlich ein Ende?

waidmannsheil

Euer

stefan

Über das Auferlegen der Kosten von Waffenkontrollen auf die Waffenbesitzer in Donaueschingen berichtet das Onlinemagazin des Südkuriers:



Wer Waffen hat, zahlt

Donaueschingen (dan) Alle Waffenbesitzer in der Stadt sollen ab dem kommenden Jahr zur Kasse gebeten werden. Dieses Vorhaben hat OB Thorsten Frei gestern Abend angekündigt. Damit will er happige Kosten zurück holen, die wegen neuer Waffenkontrollpflichten auf die Stadt zu kommen.

Nach Rathaus-Buchführung haben erstaunliche 500 Menschen in der 21.000-Einwohner-Gemeinde eine Waffenbesitzkarte. Sie alle sollen schon bald amtlichen Besuch vom Rathaus bekommen. Denn die Landesregierung will die Stadtverwaltung als Waffenbehörde zum verschärften Aufpasser über jede registrierte Waffe und jede Munitionsschachtel in Donaueschinger Haushalten machen.

Nach derzeitiger Vorstellung werden es Mitarbeiter des Ordnungsamts sein, die an den Türen klingeln. Sie sollen Waffenschränke begutachten, die sichere Verwahrung von Waffen prüfen, die Zugänglichkeit für Kinder und andere Unberechtigte ausschließen, die Ergebnisse verwaltungstechnisch verarbeiten. Ein „Sicherheitsprüfer“ genügt dem Land nicht, gleich zwei sollen gemeinsam die selbe Tour gehen.

Und das wird teuer. Bisher hat die Verwaltung im Haushalt des Jahres 2010 eher als Merkposten ein Defizit von 10.000 Euro für die Pflichten als Waffenbehörde eingesetzt. Wie hoch der Personalaufwand allein durch die neue Gesetzeslage aber wirklich wird, konnten gestern weder OB, noch Ordnungsamt vorher sagen.

Durchaus ansagen wollte Rathauschef Frei allerdings, was er von den neuen Stadtpflichten hält, die es via Städtetag möglichst noch mit dem Land auszuverhandeln gelte: „Für mich ist das reine Placebo-Politik beim Land“. Was übersetzt bedeutet: Im Stimmungssog der Bluttat von Winnenden und anderer Amokläufe in Deutschland wolle das Land mit wirkstofffreier, aber teurer Medizin öffentliches Sicherheitsgefühl erzeugen.

Und Thorsten Frei sagte gestern Abend vor den Mitgliedern des Hauptausschusses sein Ziel an, die Mehrkosten dafür 1:1 von den Waffenbesitzern zurück zu holen. Auf SÜDKURIER-Nachfrage relativierte er dann: „Tendenziell muss es nach meiner Überzeugung so laufen.“ Denn derart spezifische Kosten dürften nicht zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers gehen. Zur Diskussion stellte er die Alternative, externe Sachkundige statt städtischer Mitarbeiter einzusetzen, etwa pensionierte Jäger mit entsprechendem Sachverstand auf 400-Euro-Basis.



Update vom 7.11.2009: Leserbrief aus dem Onlinemagazin des Südkuriers:

Wer will da noch jagen?

Alleine die Tatsache, dass wir heute wieder so weit sind wie vor über 60 Jahren, dass nachgewiesenermaßen unbescholtene Bürger in ihrem Grundrecht auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung eingeschränkt werden können, stimmt mich äußerst nachdenklich. Lässt man die Staatsgewalt nicht widerspruchslos in die Wohnung, wird pauschal unterstellt, dass man etwas zu verbergen hat und damit nicht mehr die nötige Zuverlässigkeit hat, Waffen zu besitzen.

Bürger, die sich, bevor sie eine Waffe besitzen dürfen, schon mehrfachen staatlichen Überprüfungen unterzogen haben und hierfür schon jedes Mal ihre Gebühren bezahlt haben, sollen nun wegen blindem Aktionismus unkundiger Politiker wieder zur Kasse gebeten werden.

Für mich als Jäger und damit gezwungenermaßen auch als Waffenbesitzer bringt diese Tatsache das Fass zum Überlaufen.

Oberbürgermeister Torsten Frei hat sich trotz mehrfacher Einladungen der Jägerschaft noch nie in deren Kreisen sehen lassen und sich offensichtlich auch noch nicht mit den Problemen, welche die Jäger bewegen, beschäftigt.

Sind es unzumutbare Pachtpreise, unzumutbare Pachtbedingungen, immer höhere Kosten für Schäden in Forst- und Landwirtschaft, immer strengere Vorgaben der EU im Fleischhygienerecht, immer schlechterer Absatz von Wildbret wegen angeblicher Strahlenbelastung, hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand für Pflege- und Schutzmaßnahmen, immer stärkerer Freizeitdruck in den Jagdrevieren, die Belästigung der gesamten Familie durch Kontrollen in den Privaträumen/Wohnungen? Viele der älteren Jäger haben die Nase voll und wollen diese Gängeleien nicht mehr länger mitmachen. Haben doch schon einige ihre Waffen verkauft oder beim Amt abgegeben. Die jüngeren fangen solchen Blödsinn schon gar nicht mehr an.

Die Gemeinden sollten sich einmal Gedanken machen, wer in Zukunft ihre Jagdreviere für teueres Geld pachten soll. Wer bezahlt die Tätigkeiten, die jetzt noch von den Jagdpächtern unentgeltlich ausgeführt werden? Wer bezahlt aus eigener Tasche die Wildschäden? Wer bezahlt, wenn Jäger zum Jagen angestellt werden müssen? Wer bezahlt . . . Die nächste Jagdverpachtung kommt bestimmt

Uwe Stockbauer



Update vom 10.11.2009: Leserbrief aus dem Onlinemagazin des Südkuriers:

Belastungen sind nicht mehr tragbar

Stellen Sie sich mal vor, Sie fahren mit Ihrem Auto an einer Radarfalle vorbei. Da Sie nicht zu schnell fuhren, wurden Sie auch nicht geblitzt. Nach einigen hundert Metern werden Sie jedoch angehalten. Ein Beamter verlangt dann von Ihnen zehn Euro an Gebühren. Als Sie ihn fragen wozu, wird Ihnen erklärt, dass der Unterhalt für die Radarfalle sehr teuer ist und man zur Kostendeckung diesen Betrag von Ihnen dringend benötige, schließlich diene die Überwachung von Schnellfahrern der Allgemeinheit, also auch Ihrer Sicherheit. Würden Sie diese 10 Euro gerne bezahlen? Hätten Sie dafür Verständnis? Herr Oberbürgermeister Torsten Frei möchte gerne auf diese Art die Kosten für die Überprüfung der legalen Waffenbesitzer durch das Ordnungsamt neutralisieren. Auf den ersten Blick scheint es eigentlich verständlich und die Internet-Umfrage des SÜDKURIERS tendiert derzeit mit etwas über 59 Prozent in dieselbe Richtung. Dies ist aber weder mit der Gleichbehandlung noch einer Notwendigkeit zu rechtfertigen. Der Anteil an legalen Schusswaffen bei Straftaten betrug 0,0065%, also nicht einmal ein tausendstel Prozent. Herr Stockbauer hat völlig recht mit seinen Darstellungen. Alleine die finanziellen Belastungen der Jagdpächter sind nicht mehr tragbar. In vielen Revieren sind seit Jahren die Ausgaben weit höher als die Einnahmen. Die enormen Arbeitsleistungen in den Revieren nicht mit gerechnet. Die Jägerschaft ist in unserer Gesellschaft die einzige, die für die freizeitliche Nutzung des Waldes bezahlt! Alle Leistungen, die von der Jägerschaft erbracht werden, kommen letztendlich nur den Kommunen, dem Forst und den Landwirten zugute. Also somit auch Ihnen! Außerdem kassiert der Landkreis von uns 16 Prozent Jagdsteuer auf den Pachtpreis. Jagdpächter müssen auch für alle von Wildtieren verursachten Schäden in Wald und Flur aufkommen. Zerstören Wildschweine einen Hektar Mais werden zwischen 900 und 1200 Euro aus eigener Tasche an den Landwirt fällig.

Alfred Winter
Schießobmann des Hegering Donaueschingen

Das Jagdblog "Hunsrückwilderer" schreibt über Waffenkontrollen in Baden-Württemberg

Update vom 26.11.2009:
Stadtrat von Donaueschingen legt Gebühren in Höhe von 46,00 Euro für Waffenkontrollen fest.
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