Behörden mit dem neuen Waffengesetz personell überfordert

Es ist gerade einmal 2 Monate her, als die Bundesregierung das neue Waffengesetz verabschiedet hat und schon mehren sich die Stimmen, die das Gesetz für nicht praktizierbar halten.
Mit einem offenen Brief an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat bereits der Jagdverein Lehrprinz e.V. den rüden Umgang der Behörden gegenüber Jägern gerügt.

Doch nun muß der Gesetzgeber im Bund sich von den Politikern auf Kreis- und Landesebene herbe Kritik bei der Umsetzung des Gesetzes gefallen lassen. Hier muß man nun mit den Kosten, die die Umsetzung des Gesetzes verursachen, klar kommen.
Das Gesetz fordert strenge Kontrollen bei der Lagerung der Waffen , die aber ohne Personalaufstockung nicht durchführbar sind.
Es zeigt sich erneut, dass die Verschärfung des Waffengesetzes aus reinem Populismus ohne Rücksicht auf die betroffenen Jäger, Schützen und Behörden erfolgte. Behörden und Waffenbesitzer dürfen nun gemeinsam die unüberlegte Gesetzesänderung ausbaden.

Doch ein noch viel größeres Problem ergibt sich durch diese Waffengesetzverschärfung:

Die Behörden werden kein zusätzliches Personal zugewiesen bekommen, schließlich sollen Personalkosten eingespart werden. Sie müssen nun Personalkapazitäten in den Bereichen der Strafverfolgung abziehen , um in einem Gebiet einsetzen, nämlich dem Kontrollieren von Jägern und Schützen, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht.

Die illegalen Waffenbesitzer wird es freuen, sind doch nun die meisten Polizei- und Ordnungsbeamten nun über Jahre mit der Kontrolle der Waffenschränke legaler Waffenbesitzer beschäftigt und so haben sie für viele Jahre vor der Polizei wegen deren Arbeitsüberlastung nichts zu befürchten.

Da kann man fast glauben, die Verschärfung des Waffengesetzes wurde durch Lobbyarbeit der illegalen Waffenbesitzer im Bundestag herbeigeführt. Andernfalls müssen sich unsere Politiker im Bundestag vorwerfen lassen , dass sie das neue Waffengesetz ausschließlich aus populistischen Gründen verabschiedet haben.

Über die Kosten, die das neue Waffengesetz verursacht, berichtet das Onlinemagazin der Nordsee Zeitung.

waidmannsheil

Euer


stefan



Waffenkontrolle wird zum Rohrkrepierer

Bramstedt.
Wer Sport- und Jagdwaffen besitzt, muss sie unter Verschluss lagern. Wer aber soll das kontrollieren? „Die Ordnungsämter sind damit überfordert“, meinen Schützen und Jäger. „Nicht jeder Landkreis wird das leisten können“, räumt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestag-Innenausschusses, ein.

Von Gerd Wöhlecke

10 Millionen legale Waffen sind in Deutschland registriert. Das Bundeskriminalamt schätzt die Zahl illegaler Waffen auf mindestens 30 Millionen. 97 Prozent aller Straftaten werden laut Polizeistatistik mit illegalen Waffen verübt. Bei der Bekämpfung des illegalen „Hier sind Gesetzgeber und Polizei gefordert“, waren sich die Teilnehmer eines SPD-Forums in Bramstedt einig.

Amoklauf 2002 eines 19-Jährigen in Erfurt (17 Tote), am 11. März eines 17-Jährigen in Winnenden (16 Tote): „Der Frust bei Schützen und Jägern, dass sie immer in der Schusslinie stehen, ist verständlich“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Faße. „Für mehr Sicherheit und zur Prävention aber ist das Gesetz ein wichtiger kleiner Mosaikstein.“

„Die steigende Zahl der Waffenschrank-Verkäufe belegt, dass das Signal ankommt“, so Edathy. Für Jörn Model von der Jägerschaft Bremerhaven-Wesermünde ist die häusliche Kontrolle, ob Waffe und Munition sicher gelagert sind, ein Eingriff in die persönliche Freiheit. „Das Waffen-Privileg muss auch Stichproben, die nicht verfassungswidrig sind, beinhalten“, hielt Edathy dagegen. „Das ist eine verhältnismäßige Belastung.“

Die Kontrollen erfolgen mit Voranmeldung. Wer sich wiederholt weigert, muss mit dem Einzug der Waffenbesitzkarte oder einer richterlichen Verfügung rechnen.

„Prävention aber kostet Geld und erfordert Personal“, traf Model den wunden Punkt. „Sonst ist jede Kosmetik am Waffengesetz Unsinn“, ergänzte die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens.

„Aufgabe ernst nehmen“

Sie sieht für den Kreis Cuxhaven schwarz, weil es im Ordnungsamt nicht genügend Stellen für die zusätzliche Aufgabe gebe: „Er muss auf Druck der Kommunalaufsicht bei den Personalkosten 500 000 Euro sparen. Wer soll dann noch kontrollieren?“ Debatten in Landtag und Kreistag seien daher notwendig, „wenn wir die Aufgabe auch ernst nehmen wollen“.


Entlastungsvorschlag von Jürgen Wintjen, Präsident des Bezirksschützenverbands Bremerhaven-Wesermünde: Eigene Sicherheitsbeauftragte in den Vereinen, die im engen Kontakt zum Ordnungsamt die Mitglieder kontrollieren und beraten. „Sportwaffen sind gefährlich, der Sportler hat die Verantwortung“, so Wintjen. „Dies gilt auch für Degen und Bogen“, forderte er die Gleichbehandlung.


Unverständlich für ihn, dass das Paintballschießen, bei dem auf Menschen gezielt und mit Farbbeuteln geschossen wird, nicht verboten wurde: „Wir schießen nur auf Pappscheiben.“ Edathy: „Hier ist Augenmaß gefragt: Paintball hat mit Winnenden nichts zu tun gehabt.“ Auch Wintjens Kritik, dass Jungjäger bereits mit 16 Jahren Großkaliberwaffen benutzen können, prallte an ihm ab: „Der Jagdschein ist eine höhere Hürde als der Schützenverein.“


„Die Diskussion, bei der im Bundestag auch viel Unfug gefordert wurde, nur auf das Waffenrecht zu verkürzen, ist falsch“, so Edathy. Dazu gehöre auch eine konsequentere Aufarbeitung gesellschaftlich-sozialer Probleme, betonte auch Faße. Dies fange in den Vereinen, in Kommunen und Schulen, die aber um ihre Ausstattung mit Sozialarbeitern kämpfen müssten an. „Die Unterstützung der Schützen mit ihrer Jugendarbeit und der Jäger in der Region aber ist vorbildlich“, lobte sie.



Weitere Beiträge zum Thema neues Waffenrecht:

In Donaueschingen sollen die Waffenbesitzer die Kontrollen bezahlen
Bundesregierung verschärft das Waffenrecht
DJV startet Protestbriefaktion
Waffenrechtsreform verabschiedet
Offener Brief an Dr. Wolfgang Schäuble
Waffenkontrolleure als Minijobber im Rhein Neckar-Kreis
Waffenkontrolleure als Minijobber auf Eis gelegt
Überprüfung von Waffenbeitzern in Baden-Württemberg bei nicht gemeldeter ordnungsgmäßer Aufbewahrung