Bereits in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelb-grünen Regierung im Saarland, auch "Jamaika Koalition" genannt, wurde klar, dass es zu einschneidenden Veränderungen im saarländischen Jagdrecht kommen wird.
Durch die Reform des Föderalismus haben die Länder mehr Kompetenzen erhalten, selbst in das Jagdrecht einzugreifen. Die Politiker der Grünen, denen man in ihrer Mehrheit sicherlich keine Nähe zur traditionellen Jägerschaft nachsagen kann, bestehen auf ihren Forderungen aus dem Koalitionsvertrag.
Dass es bei der Diskussion wenig um Fakten, doch viel um Ideologien geht, macht die Sache nicht einfacher.
Über die verhärteten Fronten zwischen der Jägerschaft einerseits und den Politikern und Naturschutzverbänden andererseits berichtet das Onlinemagazin der Sarrbrücker Zeitung:
waidmannsheil
Euer
stefan
Heftiger Streit um Jagd absehbar
Grünröcke bringen sich in Stellung gegen Jamaika-Koalition und Umweltschützer
Der Streit um die Novellierung des Jagdrechts im Saarland wird heftig. Das lässt sich aus der aktuellen Stellungnahme des saarländischen Jägerverbandes zur Neufassung des Jagdgesetzes herauslesen.
Von SZ-Redakteur Gerhard Franz
Saarbrücken. Im Saarland steht ein heftiger politischer Streit um die Novellierung des Jagdgesetzes bevor. Dies hat nicht nur damit zu tun, dass die schwarz-gelb-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst bereits sehr weitgehende Festlegungen getroffen hat. Auch die verordnete Ausweitung der Schonzeit für Füchse spielt dabei gar nicht die Hauptrolle.
Eher geht es um ideologische Konfrontationen, die viel mit den handelnden Personen zu tun haben. Im Dezember hatte es zum Beispiel heftigen Streit um die Äußerungen von Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger (Grüne) gegeben, der sich in einem Leserbrief an eine Holzwirtschaftszeitung den Vergleich zwischen einem Bomberpiloten, der massenhaften Tod verbreitet, und dem Fahrer einer Erntemaschine zu Eigen machte. Damals hatte sich Borger auf folgende Art entschuldigt: „Durch die aufgeführten Zitate sollten zu keinem Zeitpunkt Berufs- oder Personengruppen beschimpft oder beleidigt werden. Sollte dies fälschlicherweise so aufgefasst worden sein, so bedauere ich dies.“
Doch die Konfrontation mit den Jägern ist vor allem in einem Absatz des Koalitionsvertrages über die Zukunft der Jagd bereits angelegt. Dort heißt es: „Aus überwiegendem Interesse des Tierschutzes werden wir den Abschuss von Hunden und Katzen, die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und die Fallenjagd abschaffen. Die bisherigen Regelungen zur Wildfütterung und zur Wildkirrung werden ersetzt. Wir werden die Naturschutzgebiete auch als Rückzugsräume jagdbarer Tierarten weiterentwickeln.“ In ihrer Stellungnahme zur Novellierung des Jagdgesetzes bezieht die Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) gegen solche Absichten mit vielen Argumenten Position, während die Jamaika-Koalition von Umweltorganisationen starke Unterstützung erfährt. So haben die Bundespräsidenten von Nabu, BUND und Deutschem Tierschutzbund Ende Februar einen offenen Brief an Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gerichtet, um ihn in der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu bestärken. Darin heißt es unter anderem: „Die Abschaffung der Fallenjagd und das Verbot der Hundeausbildung an lebendigen Tieren halten wir für den richtigen Weg, um der Eigenverantwortung der Jäger einen rechtlichen Rahmen zu geben und die Akzeptanz für die Jagd in der Bevölkerung zu stärken.“
Indessen ist der Streit mit der VJS programmiert, denn in ihrer Stellungnahme zum Jagdgesetz heißt es gleich im zweiten Punkt: „Die VJS sieht den Novellierungsbedarf, wie im Koalitionsbedarf der Landesregierung beschrieben, grundsätzlich nicht.“ Ferner sei es nicht akzeptabel, dass in die Novellierung des Jagdrechts Verbände mit einbezogen werden, „die sich für die generelle Abschaffung der Jagd einsetzen“. Auch wenden sich die Jäger gegen ein Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Tier: „Damit die Hunde auf der Jagd ihren Einsatz im Sinne des Tierschutzes erfolgreich absolvieren können, ist die Ausbildung und Prüfung an der lebenden Ente unabdingbar.“ Ebenso ist man der Ansicht, die Jagd mit Fallen nicht aufgeben zu dürfen.
14.4.10
Im Saarland verhärten sich die Fronten zwischen Jägerschaft und Landesregierung
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